Designschutz Deutschland (früher: Geschmacksmusterschutz): Deutsches Design
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§ 1 Nr. 1 Designgesetz (DesignG) definiert ein Design als zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt.

Gemäß § 2 DesignG kann ein Design geschützt werden, wenn es neu ist und Eigenart hat. Eine „Neuheit“ liegt vor, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design – also ein solches, bei dem sich die Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden – offenbart worden ist. Demgegenüber hat ein Design Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes Design bei diesem Benutzer hervorruft, das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist.

Nach § 3 DesignG sind Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen, die ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind, vom Designschutz ausgeschlossen (hierfür gibt es den Patentschutz sowie den Gebrauchsmusterschutz). Zudem sind u.a. auch solche Designs nicht möglich, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen oder sonstige Abzeichen, Embleme und Wappen von öffentlichem Interesse darstellen.

„Design“ und „Geschmacksmuster“ bezeichnen im Grunde dieselbe Art von Schutzrecht für die Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Die früher in Deutschland verwendete Bezeichnung „Geschmacksmuster“ wurde zum 01.01.2014 in „eingetragenes Design“ oder kurz „(deutsches) Design“ geändert. Der Musterschutz bzw. Geschmacksmusterschutz sollte in Deutschland daher besser als Designschutz bezeichnet werden. Wenn Sie also ein Geschmacksmuster in Deutschland anmelden möchten, ist dies tatsächlich eine Designanmeldung.

Wenn Sie Ihr Logo schützen möchten, dann gibt es verschiedene Möglichkeiten, diesen Logoschutz zu erreichen. Geht es um ein neues Logo, dann kann hierfür ein Design angemeldet werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Wird das Logo schon länger genutzt und soll dieses als Herkunftshinweis verwendet werden, dann kommt alternativ oder zusätzlich auch ein Markenschutz – etwa als eine Bildmarke – in Betracht. Beide Optionen haben dabei aufgrund der unterschiedlichen Zielrichtung und Anforderungen ihre Vor- und Nachteile.

Ein eingetragenes deutsches Design ist alleine im Bereich der Bundesrepublik Deutschland registriert. Wenn ein Design neben Deutschland auch in anderen Ländern geschützt sein soll, so ist dort separat ein Schutz zu beanspruchen – was auch über ein Internationales Design möglich ist. Falls die Designs neben Deutschland auch in Nachbarländern wie Österreich, Frankreich, Polen, Tschechien oder den Niederlanden etc. geschützt sein sollen, so empfiehlt sich die Anmeldung eines „EU-Designs / Gemeinschaftsgeschmacksmusters“, das bei erfolgreicher Registrierung Schutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) gibt.

Abgesehen von ein paar Ausnahmen – nach anderen Rechtsvorschriften – kann ein nicht in Deutschland geschütztes Design von Dritten nachgeahmt, kopiert und übernommen werden, ohne dass man hiergegen etwas unternehmen kann. Ein registriertes Design definiert zum einen den Schutzbereich des Designs, schafft ein Monopolrecht und ermöglicht das Vorgehen gegen Nachahmer. Außerdem kann ein eingetragenes Design beispielsweise in der Werbung herausgestellt werden. Zudem können an einem geschützten Design auch Lizenzen vergeben werden.

Die Kosten einer Designanmeldung in Deutschland richten sich nach der Anzahl der zu schützenden Muster. Generell setzen sich die Kosten aus den Amtsgebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) (sowie ggf. unserem Honorar bei entsprechender Beauftragung) zusammen. Die Amtsgebühr für die Anmeldung für bis zu zehn Designs in Deutschland beläuft sich bei einer elektronischen Anmeldung auf 60 €. Für weitere Designs im Rahmen dieser Sammelanmeldung kommen zusätzlich 6 € Amtsgebühren je weiterem Designrecht hinzu.

Übersicht Amtsgebühr für Designanmeldungen in Deutschland:

Im Grunde können Sie ein deutsches Design selbst anmelden. Falls Sie dies tatsächlich machen, sollten Sie sich aber unbedingt mit den Voraussetzungen und Anforderungen des Designrechts vertraut machen. Anmeldungen von einem „Nicht-Fachmann“ können zu einer fehlerhaften bzw. im Endeffekt nutzlosen Designanmeldung führen. Zudem ist für die Anmeldung eine Adresse in Deutschland erforderlich.

Bei der Anmeldung eines Designs in Deutschland kommt es auf die Details an. Anmeldungen von „Laien“ zielen häufig auf einen zu engen Schutzumfang ab oder schützen oft nicht das, was tatsächlich geschützt werden soll. Um Fehler bei der Designanmeldung zu vermeiden und einen optimalen Schutz zu erhalten, kann es daher empfehlenswert sein, sich von Spezialisten in diesem Bereich beraten zu lassen.

Eine Rückerstattung von Amtsgebühren durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erfolgt leider auch dann nicht, wenn die Anmeldung – aus welchen Gründen auch immer – nicht erfolgreich war. Diese Gebühr wird wegen der bis dahin erfolgten Bearbeitung der Designanmeldung einbehalten.

Die Designform selbst kann nach der Designanmeldung oder der Designregistrierung nicht mehr geändert werden. Lediglich die Rücknahme oder Löschung ist noch möglich. Abwandlungen oder Weiterentwicklungen des registrierten Designs können jedoch – bei Vorliegen der Schutzvoraussetzungen – über eine neue Designanmeldung oder im Rahmen einer Sammelanmeldung geschützt werden.

Nein, nach deutschem Designrecht ist keine Prüfung auf ältere Rechte von Dritten vorgesehen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) trägt ein Design also ohne entsprechende Überprüfung ein. Dies kann dazu führen, dass auch nicht rechtbeständige Designs eingetragen und später gelöscht werden können. Zumindest eine gewisse Vorabrecherche nach entsprechendem Formenschatz kann daher sinnvoll sein.

Ablauf einer Designregistrierung in Deutschland (bei unserer Mitwirkung):

➔ Auftrag & Zahlung ➔ Zusammenstellung & Entwurf ➔ Anmeldung und Weiterleitung der Amtsgebühren nach Ihrer Freigabe ➔ Prüfung des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) auf formelle Anforderungen ➔

• ➔ wenn Probleme ➔ Beanstandung mit Fristsetzung, um diese durch Stellungnahme an das Amt zu klären ➔ wenn dies gelingt, dann wird die Prüfung fortgesetzt // wenn nicht gelingt, dann Zurückweisung und Möglichkeit, dagegen vorzugehen
• ➔ wenn keine Probleme ➔ Registrierung des Designs und Zusendung der Designurkunde

(Dauer von Anmeldung bis Registrierung des Designs beim DPMA im Idealfall: zwischen einigen Wochen und mehreren Monaten.)

Nach Eintragung des Designs dürfen Sie hierfür z.B. mit dem Hinweis auf ein „registriertes deutsches Design“ oder „Designschutz in Deutschland“ werben.

Ein eingetragenes Design gibt – soweit keine vorherige Löschung stattgefunden hat – zunächst Schutz für fünf Jahre (gerechnet ab dem Anmeldetag).

Nach Ablauf der erstmaligen Schutzdauer von fünf Jahren kann das Design beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) um jeweils weitere fünf Jahre bis zur maximalen Schutzdauer von 25 Jahren verlängert werden.

Anders als eine Marke muss ein Design in Deutschland nicht benutzt werden. Auch eine Nichtbenutzung ist daher kein Grund für eine Löschung des Designs. Eine Benutzungspflicht sowie eine Benutzungsschonfrist gibt es bei Designs nicht.