Gebrauchsmusterschutz in Deutschland: Deutsches Gebrauchsmuster
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Nach § 1 Abs. 1 Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) werden als Gebrauchsmuster Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine gebrauchsmustergeschützte Erfindung kann dabei Erzeugnisse und Vorrichtungen, nicht aber Verfahren betreffen.

Eine schutzfähige Erfindung muss neu sein, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sein. Nach § 3 Abs. 1 GebrMG gilt eine Erfindung als „neu“, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, wobei der relevante Stand der Technik alle Kenntnisse umfasst, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine im Geltungsbereich des Gebrauchsmustergesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind. Jedoch bleibt eine innerhalb von sechs Monaten vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag erfolgte Beschreibung oder Benutzung außer Betracht, wenn sie auf der Ausarbeitung des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers beruht.

Demgegenüber gilt eine Erfindung als auf einem „erfinderischen Schritt“ beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Schließlich liegt eine „gewerbliche Anwendbarkeit“ vor, wenn der Gegenstand der Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

In Deutschland werden Gebrauchsmuster nicht für Erfindungen, deren Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, Pflanzensorten oder Tierarten sowie Verfahren geschützt. Hierfür ist der Gebrauchsmusterschutz in Deutschland also ausgeschlossen.

Ein eingetragenes deutsches Gebrauchsmuster ist lediglich im Bereich der Bundesrepublik Deutschland registriert. Wenn ein Gebrauchsmuster neben Deutschland auch in anderen Ländern (z.B. in Österreich oder der Tschechischen Republik) geschützt sein soll, so ist dort separat ein Gebrauchsmuster zu beantragen. Ein Gebrauchsmusterschutz ist nur in einigen ausgewählten Ländern möglich. Auch gibt es kein europäisches Gebrauchsmuster. Möglicherweise kommt das deutsche Gebrauchsmuster jedoch auch als Basis für ein europäisches Patent (EP-Patent) in Betracht, wodurch Schutz in anderen Ländern Europas erreicht werden kann.

Lässt man seine Idee oder Erfindung nicht durch ein Patent oder Gebrauchsmuster schützen, kann diese grundsätzlich von Dritten nachgeahmt und übernommen werden, ohne hiergegen etwas unternehmen zu können. Ein eingetragenes Gebrauchsmuster definiert zum einen den Schutzbereich des Gebrauchsmusters, schafft ein Monopolrecht und ermöglicht das Vorgehen gegen Nachahmer. So ist es Dritten ohne Zustimmung des Gebrauchsmusterinhabers z.B. verboten, das geschützte Erzeugnis in Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Außerdem kann ein eingetragenes Gebrauchsmuster beispielsweise in der Werbung herausgestellt werden (z.B. mit dem Hinweis auf ein „gebrauchsmustergeschütztes Produkt“ oder einen „Gebrauchsmusterschutz in Deutschland“). Zudem können an einem geschützten Gebrauchsmuster auch Lizenzen vergeben werden oder es kann ein Verkauf „der Idee“ stattfinden.

Wenn eine Erfindung soweit fertig gestellt ist, empfiehlt es sich, nicht zu lange mit einer Gebrauchsmusteranmeldung zu warten, da ggf. Dritte zuvorkommen können. Auch wenn man bei einem Gebrauchsmuster – im Gegensatz zu einem Patent – eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten hat, sollte man sich möglichst frühzeitig um die Gebrauchsmusteranmeldung kümmern.

Zwischen einem Gebrauchsmuster und einem Patent gibt es in Deutschland verschiedenste Unterschiede. Während es beispielsweise bei einem Gebrauchsmuster kein Prüfungsverfahren gibt, wird eine Patentanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt geprüft. Ein Gebrauchsmuster ist also ein ungeprüftes Schutzrecht. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist die deutlich kürzere maximale Schutzdauer eines Gebrauchsmusters von lediglich zehn Jahren. Demgegenüber beträgt beim Patent die maximale Schutzdauer 20 Jahre. Während bei einer Patentanmeldung jede Vorveröffentlichung neuheitsschädlich ist, gibt es im Gebrauchsmusterrecht eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten.

Die Kosten der Gebrauchsmusteranmeldung in Deutschland richten sich nach dem jeweils gewünschten Leistungsumfang. Diese setzen sich aus den Amtsgebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) (sowie ggf. unserem Honorar bei entsprechender Beauftragung) zusammen. Die Amtsgebühr für die Anmeldung eines Gebrauchsmusters in Deutschland beläuft sich auf lediglich 30 Euro. Hinzu kommen ggf. weitere Kosten für eine optionale Recherche.

Übersicht Amtsgebühren für eine Gebrauchsmusteranmeldung in Deutschland:

Auch wenn man ein Gebrauchsmuster in Deutschland theoretisch auch selbst ausarbeiten und anmelden kann, ist davon – v.a. wenn man keine umfassende Erfahrung in dem Bereich und entsprechendes Fachwissen hat – im Regelfall abzuraten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vermittelt auf der Webseite zwar den Eindruck, dass man für eine Gebrauchsmusteranmeldung lediglich ein paar Formulare ausfüllen muss, damit man ein Gebrauchsmuster erhält, doch ist dies stark verkürzt dargestellt. Bei einer (guten) Gebrauchsmusteranmeldung kommt es vor allem auf die exakte Formulierung der Ansprüche an. Da es sich beim Gebrauchsmuster um ein ungeprüftes Schutzrecht handelt, ist es letztlich kein großes Kunststück, ein solches eingetragen zu bekommen. Dies ist jedoch häufig auch nichts wert, da die Ansprüche oft fehlerhaft formuliert sind und das Schutzrecht so nur einen sehr geringen Schutz vor Nachahmern bietet.

Immer wieder melden sich Anmelder in unserer Kanzlei, die eine Gebrauchsmusteranmeldung selbst vorgenommen haben und daraus etwa gegen Dritte vorgehen möchten. Wenn wir dann beauftrag werden, um zu retten, was zu retten ist, dann ist das Ergebnis leider oft schlechter (und teils auch teurer), als wenn es gleich von einem Spezialisten gemacht worden wäre, da man auf den Umfang der ersten Anmeldung beschränkt ist.

Vor diesem Hintergrund ist überwiegend dazu zu raten, die Anmeldung eines Gebrauchsmusters entweder von einem Fachmann vornehmen zu lassen oder ganz darauf zu verzichten.

Der Schutzbereich eines Gebrauchsmusters (z.B. die Ansprüche) kann nach der Gebrauchsmusteranmeldung oder gar der Eintragung / Registrierung nur noch eingeschränkt, nicht aber erweitert werden. Hier ist man auf den Umfang der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen beschränkt.

Nein. Im Gegensatz zu einem Patent findet bei einem Gebrauchsmuster – als „ungeprüftes Schutzrecht“ – gar keine Prüfung bezüglich älterer Schutzrechte statt. Es kann jedoch optional gegen eine zusätzliche Gebühr auch bei einem Gebrauchsmuster ein Rechercheantrag gestellt werden. Daraufhin wird nach relevanten Dokumenten recherchiert, welche dann im Register einsehbar sind.

Ein registriertes Gebrauchsmuster bedeutet – selbst bei einer durchgeführten Recherche – leider nicht, dass mit dem darauf basierenden Produkt keine Patente oder Gebrauchsmuster Dritter verletzt werden.

Ablauf einer Gebrauchsmusterregistrierung in Deutschland (bei unserer Mitwirkung):

➔ Auftrag & Zahlung ➔ Entwurf (optional: vorherige Recherche) ➔ Einreichung der Anmeldung und Weiterleitung der Amtsgebühren nach Ihrer Freigabe

• ➔ Eintragung des Gebrauchsmusters beim DPMA und Ausstellung der Urkunde (eine Prüfung nach Neuheit oder erfinderischem Schritt erfolgt nicht)
• ➔ wenn Rechercheantrag gestellt wurde ➔ Recherche nach Stand der Technik durch Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

(Dauer von Anmeldung bis Eintragung des Gebrauchsmusters beim DPMA im Idealfall: zwischen 2 und 6 Wochen)

Nach Eintragung des Gebrauchsmusters dürfen Sie z.B. mit einem Hinweis wie „Gebrauchsmusterschutz in Deutschland“, „gebrauchsmustergeschützt“ o.ä. für die geschützte Erfindung werben, solange das Gebrauchsmuster hier in Kraft ist.

Ein Gebrauchsmuster beim Deutschen Patent- und Markenamt kann – bei Zahlung der Jahresgebühren – bis zur maximalen Schutzdauer von 10 Jahren verlängert werden.

Anders als eine Marke muss ein Gebrauchsmuster in Deutschland nicht benutzt werden. Auch eine Nichtbenutzung ist daher kein Grund für eine Löschung des Gebrauchsmusters. Eine Benutzungspflicht sowie eine Benutzungsschonfrist gibt es bei Gebrauchsmustern – ebenso wie bei Patenten – nicht.