Markenschutz Schweiz: Schweizer Marke anmelden
zum Festpreis / Markenregistrierung

Nach Artikel 1 Markenschutzgesetz (MSchG) ist eine Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Dies können insbesondere Wörter (→ Wortmarke), Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, Abbildungen (→ Bildmarke / Logoschutz, Wort-Bildmarke), dreidimensionale Formen (→ 3D-Marke) oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben (→ Farbmarke) sein.

Gemäß Artikel 2 MSchG sind solche Zeichen vom Markenschutz in der Schweiz ausgeschlossen, die Gemeingut sind, es sei denn, dass sie sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen durchgesetzt haben, für die sie beansprucht werden sowie Formen, die das Wesen der Ware ausmachen (→ Designschutz / Geschmacksmusterschutz), und Formen der Ware oder Verpackung, die technisch notwendig sind (→ Patentschutz). Außerdem können irreführende Zeichen und solche, die gegen die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen, nicht als Schweizer Marke geschützt werden.

Eine eingetragene Schweizer Marke ist alleine im Bereich der Schweiz geschützt. Wenn Sie eine Marke neben der Schweiz auch in anderen Ländern Europas (z.B. Deutschland, Österreich oder Liechtenstein) schützen möchten, so ist dort separat ein Schutz zu beanspruchen – was z.B. auch über eine Internationale Marke möglich ist. Falls neben Deutschland und Österreich auch weitere Nachbarländer wie Frankreich oder Italien etc. geschützt sein sollen, ist die Anmeldung einer „EU-Marke“ empfehlenswert, die bei erfolgreicher Registrierung Schutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt.

Die Kosten der Markenanmeldung bzw. Markenhinterlegung in der Schweiz richten sich nach dem jeweils gewünschten Leistungsumfang. Diese setzen sich aus den Amtsgebühren des „Schweizer Markenamtes“ (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum – IGE / IPI) (sowie ggf. unserem Honorar bei entsprechender Beauftragung) zusammen. Die Amtsgebühr für die Anmeldung einer Marke in der Schweiz in bis zu 3 Klassen beläuft sich bei einer elektronischen Anmeldung auf 350 Schweizer Franken (CHF). Für jede weitere Klasse ab der 4. Klasse kommen zusätzlich 100 Schweizer Franken (CHF) hinzu.

Zwar kann eine Schweizer Marke im Grunde auch selbst angemeldet werden. Wenn Sie dies jedoch planen, empfiehlt es sich, dass Sie sich im Detail mit den Voraussetzungen und Anforderungen des Markenrechts vertraut machen. Relativ häufig scheitern derartige Anmeldungen aufgrund leicht vermeidbarer und offenkundiger Fehler. Durch verhältnismäßig niedrige Anwaltsgebühren können oft Ärger und teure Probleme vermieden werden. Zudem ist für die Anmeldung eine Zustellungsanschrift in der Schweiz erforderlich.

Auch bei einer Schweizer Markenanmeldung kommt es auf Details an. Anmeldungen von „Nicht-Spezialisten“ zielen häufig auf einen zu engen oder zu weiten Schutzumfang ab und schützen oft nicht das, was tatsächlich geschützt werden soll. Außerdem gibt es verschiedenste absolute Schutzhindernisse, die zu Beanstandungen und letztlich auch Zurückweisungen des „Schweizer Markenamts“ / Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) führen können. Zwar kann eine Beanstandung auch bei entsprechender Beratung nicht vollständig ausgeschlossen werden, doch kann ein erfahrener Anwalt auf mögliche Schwierigkeiten im Vorfeld hinweisen und ggf. Alternativen vorschlagen.

Eine Rückerstattung von Amtsgebühren durch das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum erfolgt leider nicht. Aufgrund der bis dahin erfolgten Bearbeitung der Anmeldung, u.a. die Prüfung auf mögliche Schutzhindernisse, werden diese Gebühren vom IGE einbehalten.

Bei einer Schweizer Markenanmeldung besteht die Möglichkeit, allfällige Mängel ohne zusätzliche Kosten zu beheben (z. B. die Marke zu ändern). Auch kann die Marke nach der Hinterlegung ersetzt oder in wesentlichen Teilen geän­dert oder das Verzeichnis der Waren und Dienstlei­stungen erweitert werden. In diesem Fall kommt es jedoch zu einer Verschiebung des Anmeldedatums und als neues Hinterlegungsdatum gilt der Tag, an dem diese Änderungen eingereicht werden.

Nein, das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) prüft im Eintragungsverfahren gerade nicht, ob der Markenanmeldung ältere Marken­ oder Firmenrechte entgegenstehen. Dies kann zu Konflikten mit den Inhabern dieser Rechte – wie Widersprüchen und Abmahnungen – führen. Markenrecherchen nach identischen oder ähnlichen Zeichen und Recherchen im Handelsregister sind daher Sache des Hinterlegers.

Ablauf einer Markenregistrierung in der Schweiz (bei unserer Mitwirkung):

➔ Auftrag & Zahlung ➔ Zusammenstellung & Entwurf (ggf. Recherche) ➔ Hinterlegung der Marke / Anmeldung und Weiterleitung der Amtsgebühren nach Ihrer Freigabe ➔ Eingangsprüfung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) sowie formelle und materielle Prüfung (z.B. auf mögliche absolute Schutzhindernisse) ➔

• ➔ wenn Probleme ➔ vorläufige Zurückweisung mit Fristsetzung, um Beanstandung durch Stellungnahme an das Markenamt zu beheben ➔ wenn dies gelingt, dann wird die Prüfung fortgesetzt // wenn nicht gelingt, dann Zurückweisung und Möglichkeit, dagegen vorzugehen
• ➔ wenn keine Probleme ➔ nationale Eintragung der Marke und Publikation sowie Zusendung der Eintragungsbescheinigung ➔ Beginn einer Widerspruchsfrist von 3 Monaten

(Dauer von Anmeldung bis Registrierung der Marke beim IGE im Idealfall: zwischen ein paar Tagen und einigen Monaten.)

Nach Eintragung der Marke dürfen Sie z.B. mit dem bekannten Symbol ® („R im Kreis“) (als Hinweis auf eine registrierte Marke in der Schweiz) für die vom Zeichen geschützten Waren und Dienstleistungen werben. Auch eine Angabe wie „registrierte Schweizer Marke“ o.ä. wäre als fakultativer Hinweis zulässig, solange die Marke existent ist. Ein Missbrauch kann hier jedoch strafbar sein.

Eine eingetragene Schweizer Marke gibt – soweit keine vorherige Löschung stattgefunden hat – erst einmal Schutz für zehn Jahre ab dem Hinterlegungsdatum.

Nach Ablauf der erstmaligen Schutzdauer von zehn Jahren kann das Zeichen beim „Schweizer Markenamt“ / Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) jeweils für weitere zehn Jahre beliebig oft verlängert werden.

In der Schweiz gibt es für registrierte Marken die Pflicht, diese zu benutzen. So besteht nach Ablauf einer fünfjährigen Schonfrist eine Gebrauchspflicht der Marke im Zusammenhang mit den im Register eingetragenen Waren und Dienstleistungen. Findet während eines ununterbrochenen Zeitraums von mehr als fünf Jahren keine ernsthafte Benutzung statt, kann jeder beim IGE deren Löschung verlangen.