Patentschutz Europa: Europäisches Patent
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Nach Artikel 52 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen – EPÜ) werden europäische Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine patentierbare Erfindung kann dabei Erzeugnisse sowie Verfahren betreffen.

Eine schutzfähige Erfindung muss neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Hierbei gilt die Erfindung als „neu“, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, wobei dazu alles zählt, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist. Die Erfindung gilt als auf einer „erfinderischen Tätigkeit“ beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt.

Schließlich liegt eine „gewerbliche Anwendbarkeit“ vor, wenn der Gegenstand der Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

Als keine Erfindungen im Sinne eines europäischen Patents werden insbesondere Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden oder ästhetische Formschöpfungen angesehen. Weiter werden europäische Patente nicht für Erfindungen erteilt, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde, Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren. Dies gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse. Hierfür ist der Patentschutz über ein EP-Patent also ausgeschlossen.

Nach der Patenterteilung zerfällt ein EP-Patent in nationale Patente. Um ein Patent in den jeweiligen Ländern gültig werden zu lassen (so genannte Validierung), sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Anschließend wirkt und unterliegt das europäische Patent in jedem Vertragsstaat, für den es validiert worden ist, denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent.

Die Erteilung eines europäischen Patents kann für einen oder mehrere Vertragsstaaten beantragt werden.

Die derzeit 38 Vertragsstaaten sind Albanien, Österreich, Belgien, Bulgarien, die Schweiz, Zypern, die Tschechische Republik, Deutschland, Dänemark, Estland, Spanien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Kroatien, Ungarn, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Lettland, Luxemburg, Monaco, Nordmazedonien, Malta, die Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Serbien, Schweden, die Slowakei, Slowenien, San Marino und die Türkei.

Darüber hinaus kann über ein EP-Patent unter bestimmten Voraussetzungen Schutz in den Ländern Bosnien-Herzegowina und Montenegro sowie Marokko, Republik Moldau, Tunesien und Kambodscha erreicht werden.

Die Kosten der EP-Patentanmeldung in Europa richten sich nach dem jeweils gewünschten Leistungsumfang. Diese setzen sich aus den Amtsgebühren des Europäischen Patentamts (EPA) (z.B. Amtsgebühr für die Anmeldung eines Patents in Europa, Amtsgebühren für die obligatorische Recherche und ggf. Kosten für die Prüfungs- und Benennungsgebühren) sowie ggf. unserem Honorar bei entsprechender Beauftragung zusammen.

Eine jeweils aktuelle Übersicht über die Amtsgebühren für eine europäische Patentanmeldung können Sie auch direkt hier auf der Webseite des Europäischen Patentamts abrufen.

Der Schutzbereich eines europäischen Patents (z.B. der Ansprüche) kann nach der Patentanmeldung oder gar der Erteilung nur noch eingeschränkt, nicht aber erweitert werden. Hier ist man auf den Umfang der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen beschränkt.

Nach der Anmeldung eines europäischen Patents recherchiert ein Patentprüfer beim EPA zumeist recht umfangreich nach möglicherweise entgegenstehendem Stand der Technik. Hierbei geht es vor allem darum, ob die Erfindung die Kriterien „Neuheit“ und „erfinderische Tätigkeit“ erfüllt.

Selbst wenn ein europäisches Patent erteilt wurde, bedeutet es leider nicht, dass mit dem darauf basierenden Produkt keine Schutzrechte wie Patente oder Gebrauchsmuster Dritter verletzt werden.

Ablauf einer Patentregistrierung in Europa (bei unserer Mitwirkung):

➔ Auftrag & Zahlung ➔ Entwurf (optional: vorherige Recherche) ➔ Einreichung der Anmeldung und Weiterleitung der Amtsgebühren nach Ihrer Freigabe

➔ Recherche nach Stand der Technik durch Europäisches Patentamt (EPA)

➔ Innerhalb von 6 Monaten nach Veröffentlichung des Europäischen Rechercheberichts: Zahlung der Prüfungs- und Benennungsgebühren und Stellungnahme auf Recherchebericht

•             ➔ wenn Neuheit und erfinderische Tätigkeit gegenüber Stand der Technik als gegeben angesehen werden (und formelle Voraussetzungen erfüllt sind) ➔ Zahlung der Erteilungsgebühr und Einreichung der Ansprüche auf Englisch und Französisch ➔ Erteilung des Patents und Ausstellung der Urkunde ➔ Validierung in den gewünschten Ländern (wobei zum Teil Übersetzungen erforderlich sind) bzw. ggf. künftig europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung („EU Patent“, „Einheitspatent“)
•            ➔ wenn Neuheit und erfinderische Tätigkeit gegenüber Stand der Technik nicht als gegeben angesehen werden: Erstellung eines Prüfungsbescheids mit Fristsetzung durch das EPA, um Beanstandungen durch Stellungnahme und ggf. geänderte Ansprüche zu beheben ➔ wenn gelingt, dann Erteilung des Patents, wenn nicht, erneuter Prüfungsbescheid bzw. mündliche Verhandlung (bei Zurückweisungsbeschluss besteht Möglichkeit, dagegen vorzugehen)

Nach Erteilung des EP-Patents dürfen Sie unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen z.B. mit einem Hinweis wie „Patentschutz in Europa“, „patentgeschützt“, „EP-Patent“ o.ä. für die geschützte Erfindung werben, solange das Patent in Kraft ist.

Ein Patent beim Europäischen Patentamt kann – bei Zahlung der Jahresgebühren – bis zur maximalen Schutzdauer von 20 Jahren verlängert werden.

Anders als eine Marke muss ein europäisches Patent nicht benutzt werden. Auch eine Nichtbenutzung ist daher kein Grund für einen Widerruf des EP-Patents. Eine Benutzungspflicht sowie eine Benutzungsschonfrist gibt es damit auch bei europäischen Patenten nicht.