Patentschutz Deutschland: Deutsches Patent anmelden
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Nach § 1 Abs. 1 Patentgesetz (PatG) werden Patente für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Eine patentierbare Erfindung kann dabei Erzeugnisse, Vorrichtungen sowie Verfahren betreffen.

Eine schutzfähige Erfindung muss neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Nach § 3 Abs. 1 PatG gilt eine Erfindung als „neu“, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, wobei der relevante Stand der Technik alle Kenntnisse umfasst, die vor dem für den Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind.

Demgegenüber gilt eine Erfindung als auf einer „erfinderischen Tätigkeit“ beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Schließlich liegt eine „gewerbliche Anwendbarkeit“ vor, wenn der Gegenstand der Erfindung auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschließlich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann.

In Deutschland können z.B. für Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, den menschlichen Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung, einschließlich der Keimzellen, sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, nicht über ein deutsches Patent geschützt werden. Hierfür ist der Patentschutz in Deutschland also ausgeschlossen und es ist keine Patentregistrierung möglich.

Ein eingetragenes deutsches Patent ist alleine im Bereich der Bundesrepublik Deutschland registriert. Wenn ein Patent neben Deutschland auch in anderen Ländern (z.B. in Österreich oder der Schweiz) geschützt sein soll, so ist dort separat ein Schutz zu beanspruchen. Alternativ kann auch über ein europäisches Patent (EP-Patent) Schutz in Deutschland und anderen Ländern Europas erreicht werden.

Wenn man seine Idee oder Erfindung nicht patentieren bzw. durch ein Patent oder Gebrauchsmuster schützen lässt, kann diese im Grunde von Dritten nachgeahmt, kopiert und übernommen werden, ohne dass man hiergegen etwas unternehmen kann. Ein eingetragenes Patent definiert zum einen den Schutzbereich des Patents, schafft ein Monopolrecht und ermöglicht das Vorgehen gegen Nachahmer. So ist es Dritten ohne Zustimmung des Patentinhabers z.B. verboten, das patentierte Erzeugnis in Deutschland herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Außerdem kann ein eingetragenes deutsches Patent beispielsweise in der Werbung herausgestellt werden (z.B. mit dem Hinweis auf ein „patentiertes Produkt“ oder einen „Patentschutz in Deutschland“). Zudem können an einem geschützten Patent auch Lizenzen vergeben werden oder es kann ein Verkauf „der Idee“ stattfinden.

Generell empfiehlt es sich, nicht zu lange mit einer Patentanmeldung zu warten, wenn die Erfindung soweit fertig gestellt ist, da ggf. Dritte zuvorkommen können. In jedem Fall sollte jedoch vor einer Veröffentlichung oder Präsentation der Idee gegenüber Dritten ein Patentschutz beantragt werden.

Zwischen einem Patent und einem Gebrauchsmuster gibt es in Deutschland verschiedenste Unterschiede. Während eine Patentanmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt geprüft wird, gibt es bei einem Gebrauchsmuster beispielsweise kein Prüfungsverfahren. Hierbei handelt es sich also um ein ungeprüftes Schutzrecht. Ein weiterer wichtiger Unterschied ist die deutlich kürzere maximale Schutzdauer eines deutschen Gebrauchsmusters von lediglich zehn Jahren. Demgegenüber beträgt die maximale Schutzdauer beim Patent 20 Jahre. Anders als im Patentrecht gibt es im Gebrauchsmusterrecht eine Neuheitsschonfrist von sechs Monaten, während bei einer Patentanmeldung jede Vorveröffentlichung neuheitsschädlich ist.

Die Frage, ob ein deutsches Patent oder ein deutsches Gebrauchsmuster besser ist, lässt sich pauschal leider nicht beantworten, da beide Schutzrechte Vor- und Nachteile mit sich bringen. Zwar fallen bei einer Gebrauchsmusteranmeldung niedrigere Amtsgebühren (etwa für die Verlängerung) an, doch wird es als ungeprüftes Schutzrecht oft weniger ernst genommen als ein Patent. Über ein Gebrauchsmuster ist jedoch ein relativ schneller Schutz möglich, da es von der Anmeldung bis zur Eintragung oft nur einige Wochen dauert. Demgegenüber dauert das Prüfungsverfahren bei einer Patentanmeldung oft mehrere Jahre. Letztlich hängt es vom Einzelfall ab für welches Schutzrecht man sich entscheidet. Oftmals wird auch ein doppelter Schutz durch Patent und Gebrauchsmuster angestrengt, um von den Vorteilen beider Schutzrechte zu profitieren.

Die Kosten der Patentanmeldung in Deutschland richten sich nach dem jeweils gewünschten Leistungsumfang. Diese setzen sich aus den Amtsgebühren des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) (sowie ggf. unserem Honorar bei entsprechender Beauftragung) zusammen. Die Amtsgebühr für die Anmeldung eines Patents in Deutschland beläuft sich auf lediglich 40 Euro. Hinzu kommen ggf. noch Kosten für das Recherche- oder Prüfungsverfahren.

Übersicht Amtsgebühren für eine Patentanmeldung in Deutschland:

Theoretisch können Sie ein Patent in Deutschland zwar auch selbst ausarbeiten und anmelden, doch ist davon – v.a. wenn Sie keine umfassende Erfahrung in dem Bereich und entsprechendes Fachwissen haben – im Regelfall abzuraten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erweckt auf seiner Webseite zwar den Eindruck, dass man für eine Patentanmeldung in Deutschland lediglich ein paar Formulare ausfüllen muss, damit man dann ein Patent erhält, doch ist dies stark verkürzt dargestellt. Bei einer (guten) Patentanmeldung kommt es vor allem auf die exakte Formulierung der Patentansprüche an. Im Grunde ist es kein großes Kunststück, irgendein besonders eng formuliertes Patent erteilt zu bekommen. Dies ist jedoch häufig nichts wert, da ein entsprechendes Patent oft nur einen sehr geringen Schutz vor Nachahmern bietet.

Immer wieder melden sich Anmelder in unserer Kanzlei, die eine Patentanmeldung selbst vorgenommen und dann vom Patentamt einen Beanstandungsbescheid erhalten haben. Wenn wir dann beauftragt werden, um zu retten, was zu retten ist, ist das Ergebnis leider oft schlechter (und teils auch teurer), als wenn es gleich von einem Spezialisten gemacht worden wäre, da man auf den Umfang der ersten Anmeldung beschränkt ist.

Vor diesem Hintergrund ist überwiegend dazu zu raten, die Anmeldung entweder von einem Fachmann vornehmen zu lassen oder ganz darauf zu verzichten.

Bei der Anmeldung eines Patents kommt es auf die Details an. Anmeldungen von „Laien“ zielen häufig auf einen zu engen oder zu weiten Schutzumfang ab und schützen oft nicht das, was tatsächlich geschützt werden soll. Außerdem gibt es verschiedenste „Standardfehler“, die zu Beanstandungen und letztlich auch Zurückweisungen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) führen können.

Der Schutzbereich eines Patents (z.B. die Ansprüche) kann nach der Patentanmeldung oder gar der Erteilung nur noch eingeschränkt, nicht aber erweitert werden. Hier ist man auf den Umfang der ursprünglich eingereichten Anmeldeunterlagen beschränkt.

Im Rahmen der Prüfung eines Patents – nach Stellung des Prüfungsantrags und Zahlung der Prüfungsgebühr – recherchiert ein Patentprüfer zumeist recht umfangreich nach möglicherweise entgegenstehendem Stand der Technik. Hierbei geht es jedoch vor allem darum, ob die Erfindung die Kriterien „Neuheit“ und „erfinderische Tätigkeit“ erfüllt.

Selbst wenn ein Patent registriert wurde, bedeutet es leider nicht, dass mit dem darauf basierenden Produkt keine Patente oder Gebrauchsmuster Dritter verletzt werden.

Ablauf einer Patentanmeldung bzw. Patenterteilung in Deutschland (bei unserer Mitwirkung):

➔ Auftrag & Zahlung ➔ Entwurf (optional: vorherige Recherche) ➔ Einreichung der Anmeldung und Weiterleitung der Amtsgebühren nach Ihrer Freigabe

• ➔ wenn Rechercheantrag gestellt wurde ➔ Recherche nach Stand der Technik durch Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
• ➔ wenn Prüfungsantrag gestellt wurde (bis spätestens 7 Jahre nach Anmeldetag) ➔ Recherche nach Stand der Technik und Prüfung durch Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
•            ➔ wenn Neuheit und erfinderische Tätigkeit gegenüber Stand der Technik als gegeben angesehen werden (und formelle Voraussetzungen erfüllt sind): Erteilung des Patents und Ausstellung der Urkunde
•            ➔ wenn Neuheit und erfinderische Tätigkeit gegenüber Stand der Technik nicht als gegeben angesehen werden: Erstellung eines Prüfungsbescheids mit Fristsetzung durch das DPMA, um Beanstandungen durch Stellungnahme und ggf. geänderte Ansprüche zu beheben ➔ wenn gelingt, dann Erteilung des Patents, wenn nicht, erneuter Prüfungsbescheid bzw. Anhörung (bei Zurückweisungsbeschluss besteht Möglichkeit, dagegen vorzugehen)

Nach Erteilung des Patents dürfen Sie z.B. mit einem Hinweis wie „Patentschutz in Deutschland“, „patentgeschützt“ o.ä. für die geschützte Erfindung werben, solange das Patent in Kraft ist.

Ein Patent beim Deutschen Patent- und Markenamt kann – bei Zahlung der Jahresgebühren – bis zur maximalen Schutzdauer von 20 Jahren verlängert werden.

Anders als eine Marke muss ein Patent in Deutschland nicht benutzt werden. Auch eine Nichtbenutzung ist daher kein Grund für einen Widerruf des Patents. Eine Benutzungspflicht sowie eine Benutzungsschonfrist gibt es bei Patenten nicht.